Versicherungsbürgschaften für ISTE-Mitglieder zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten

In der Praxis kommt es regelmäßig zu Forderungen nach Sicherheitsleistungen, z.B. zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei der Rekultivierung oder bei Recyclinganlagen. Für ISTE-Mitglieder besteht die Möglichkeit, über die SÜDVERS FiMO GmbH Sonderkonditionen zu Bürgschaftsversicherungen zu erhalten, mit denen Sicherheitsleistungen hinterlegt werden können. Dieses Angebot gilt nur für ISTE-Mitglieder. Weitere Informationen können über den internen Downloadbereich abgerufen werden.

Inkrafttreten der Mantelverordnung -  Vorbereitung der Mitglieder, erste Erfahrungen mit qeb.app und mit der Umsetzung in der Praxis und im Vollzug

ISTE und QRB haben Ihre Mitglieder bestmöglich auf die zum 01.08.2023 in Kraft getretene neue Mantelverordnung vorbereitet. Wir erläutern die Angebote von ISTE und QRB zur Umsetzung der Mantelverordnung und Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern zu den ersten Erfahrungen.

Wesentliche Problemstellen der Mantelverordnung

Die Verordnung regelt den Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen (Ersatzbaustoffverordnung in Artikel 1 der MantelV) und die Verfüllung von Abgrabungen (Novelle der Bundesbodenschutzverordnung in Artikel 2 der MantelV) völlig neu. Schon jetzt zeichnen sich ganz wesentliche Problemstellen ab, die insbesondere auch an der Schnittstelle der ErsatzbaustoffV mit anderen Regelwerken und Handlungshilfen aus dem Bund entstehen. Wir erläutern die wesentlichen Problemstellen und versuchen konstruktive Problemlösungen aufzuzeigen.

Zahlen und Fakten zur Kreislaufwirtschaft

Während die ISTE- und QRB-Mitglieder täglich mit der Umsetzung der Mantelverordnung kämpfen und damit die größten Massenströme im Land bewegen, werden gefühlt stündlich neue politische Zielsetzungen zur Steigerung der Substitutionsquoten von mineralischen Primärrohstoffen ausgerufen. Leider werden Definitionen zur Abfallhierarchie, Kreislaufwirtschaft und statistische Zahlenwerke durcheinandergeworfen, womöglich um bestimmte Recyclingpfade politisch nach vorne zu bringen und politische Erwartungshaltungen zu erfüllen. Wir versuchen die Definitionen und Zahlen auf Basis der gesetzlichen Normen und der amtlichen Statistiken für sie zu sortieren und erläutern, warum hier eine faktenbasierte Diskussion so immens wichtig ist.

Forderungen an die Politik

• Es muss ein Rohstoffbewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden, das neben Ressourceneffizienz durch Recycling auch auf die heimische Rohstoffgewinnung setzt. Dabei sind die Vorteile der heimischen Rohstoffgewinnung herauszustellen. 
• Politik und Verwaltung müssen eine nachhaltige Nutzung und Entwicklung von Rohstoffgewinnungsstätten sicherstellen. Hierzu gehört auch die Ausweisung von neuen Abbaustätten: Dezentralität bei der Rohstoffgewinnung ist dringend wünschenswert, durch planerische Fehlsteuerungen aber mehr und mehr gefährdet. 
• Ausufernde finanzielle und administrative Belastungen müssen beseitigt werden – zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen sind klare politische Bekenntnisse erforderlich! 
• Der allgemeine Trend der kurzen Anhörungsfristen in den Beteiligungsverfahren muss umgekehrt werden. Sollte sich die Tendenz fortsetzen, wäre ein wesentliches Element demokratischer Teilhabe und damit letztlich auch die Akzeptanz weiterer gesetzlicher Belastungen in der Wirtschaft gefährdet.  
• Die solide Abschätzung der Folgen von Gesetzesvorhaben ist Aufgabe des Gesetzgebers, wird aber immer stärker der betroffenen Industrie überlassen. Zusätzlich werden deren Resultate und Warnungen ignoriert bzw. nicht in hinreichendem Umfang berücksichtigt. 
• Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie müssen im Rahmen einer nachhaltigen und abgestimmten Umwelt- und Wirtschaftspolitik gelöst werden.
• Schlüssige Politik bezüglich der Zielsetzung der Ressourceneffizienz durch Recycling und des Boden- und Grundwasserschutzes. Dabei dürfen Recyclingpfade, wie hochqualitatives Baustoffrecycling im Straßen-, Wege- und Erdbau oder als Zuschlagsstoffe für Beton im Hochbau, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei allen genannten Recyclingpfaden werden auf der Abfallhierarchiestufe 3 „Recycling“ des KrwG Ressoucen geschont und Stoffkreisläufe geschlossen.
• Praktikable Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung im Vollzug, um sicherzustellen, dass nur güteüberwachte und -geprüfte Recycling-Baustoffe umweltverträglich dort eingesetz werden, wo sie eingesetzt werden dürfen. Systematische Erfassung der Abfallströme zur Folgenabschätzung und rechtzeitigen Erkennung von Entsorgungsengpässen (insbesondere Laufzeiten der Deponieklasse 1).
• Bereitstellung von mehr Fachpersonal für die mit dem Umweltmedienschutz befassten öffentlichen Stellen zur Erarbeitung von fachlichen Kriterien für eine umweltgerechte Georessourcennutzung

Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie

Mit der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank soll der Beitrag der Steine- und Erdenindustrie zur Förderung der biologischen Vielfalt langfristig erfasst, dokumentiert und ausgewertet werden. Ziel ist es, stetig belastbares Zahlenmaterial für Unternehmen und Verbände zu genieren, um damit weiträumig fundierte Aussagen treffen zu können. Die Daten können dazu beitragen, flexible und nachhaltige Strategien im Umgang mit der biologischen Vielfalt in Gewinnungsstätten zu fördern (z.B. als Datengrundlage für das Konzept „Natur auf Zeit“). Die Beteiligung an der Datenbank ist für Unternehmen freiwillig. Dennoch ist eine Vielzahl an Daten notwendig, um fundierte Aussagen über die Biodiversität in den heimischen Gewinnungsstätten treffen zu können. Die Verbände der Initiative sind daher für den Erfolg des Projektes auf die engagierte Mitarbeit der Unternehmen angewiesen.  

Für die Entwicklung und den Betrieb der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank haben sich der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, der Verein Deutscher Zementwerke, der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie, der Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale, der Bundesverband der Gipsindustrie, der Deutsche Naturwerksteinverband sowie der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie unter dem Dach des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden zusammengeschlossen. Des Weiteren engagieren sich als Landesverbände neben dem ISTE der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden, der Unternehmerverband Mineralische Baustoffe sowie der Industrieverband Steine und Erden Neustadt/Weinstraße. Grundlage der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank ist die Datenbank des ISTE, die von 2011 bis 2017 in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen der Steine-Erden-Industrie sowie Planungs- und Ingenieurbüros entwickelt wurde.

Die Informationsbroschüre „Die bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine-Erden-Industrie – Vorstellung des Projektes“ ist unter unter www.baustoffindustrie.de/downloads uner Rohstoffe abrufbar.

Nach dreijähriger Entwicklungsarbeit konnte im September 2021 die bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie für Unternehmen und Verbände freigeschaltet werden.

Natur auf Zeit - Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Mittlerweile hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) einen Auftrag für ein Forschungsvorhaben „Dynamischer Naturschutz durch Natur auf Zeit beim Rohstoffabbau - rechtliche und fachliche Anforderungen“ vergeben, dessen Projektende der 31.1.2025 ist und von einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe begleitet wird. 

ISTE und NABU Baden-Württemberg haben in 2020 gemeinsam ein Diskussionspapier mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu Natur auf Zeit erarbeitet. Dem Diskussionspapier haben sich neben den Bundes- und Landesverbänden der Steine- und Erdenindustrie auch der NABU Bundesverband und weitere 13 Landesverbände des NABU angeschlossen. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers ist ein gemeinsamer Regelungsvorschlag zur Änderung des BNatSchG, der sich auf die zugelassene Rohstoffgewinnung bezieht. Diese Idee hat mittlerweile Eingang in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gefunden. Das BNatSchG beinhaltet hierzu eine Verordnungsermächtigung, die einen nutzungsintegrierten Ansatz für die zugelassene Rohstoffgewinnung konkretisieren soll. Die Einhaltung der in dieser Verordnung geregelten Anforderungen wird dann im Ergebnis zu einer Lösung der artenschutzrechtlichen Konflikte führen und damit die Biodiversität in Kiesgruben, Steinbrüchen und Baggerseen fördern.  

Mittlerweile hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) einen Auftrag für ein Forschungsvorhaben „Dynamischer Naturschutz durch Natur auf Zeit beim Rohstoffabbau - rechtliche und fachliche Anforderungen“ vergeben, dessen Projektende der 31.1.2025 ist und von einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe begleitet wird, in der auch Vertreter der Gesteinsindustrie (bbs, MIRO, ISTE und UVMB) vertreten sind. Der ISTE wird den Prozess weiterhin intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die mit der zugelassenen Rohstoffgewinnung verbunden Chancen ausreichend gewürdigt und pragmatische Lösungsansätze gefunden werden.