Versicherungsbürgschaften für ISTE-Mitglieder zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten

In der Praxis kommt es regelmäßig zu Forderungen nach Sicherheitsleistungen, z.B. zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei der Rekultivierung oder bei Recyclinganlagen. Für ISTE-Mitglieder besteht die Möglichkeit, über die SÜDVERS FiMO GmbH Sonderkonditionen zu Bürgschaftsversicherungen zu erhalten, mit denen Sicherheitsleistungen hinterlegt werden können. Dieses Angebot gilt nur für ISTE-Mitglieder. Weitere Informationen können über den internen Downloadbereich abgerufen werden. 

Entwicklung der Genehmigungsgebühren in der Steine- und Erdenindustrie

In den letzten Monaten kam es verstärkt zu sehr hohen Genehmigungsgebühren in den Zulassungsverfahren. Um einen Überblick zu bekommen hat der ISTE eine Auswertung der Gebührenverordnungen der Stadt- und Landkreise vorgenommen. Diese Auswertung zeigt sehr unterschiedliche Herangehensweisen und Wertspannen zur Gebührenerhebung. Aktuell findet eine Auswertung einer Umfrage bei den Mitgliedern zu Genehmigungsgebühren im Zeitraum von 2000 bis 2024 statt, um eine Grundlage zur Diskussion mit Politik und Verwaltung zu schaffen.

Die Mantelverordnung ist bald 2 Jahre in Kraft! – Erfahrungen aus der Praxis und wesentliche Problemstellen

Die Verordnung regelt den Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen (Ersatzbaustoffverordnung in Artikel 1 der MantelV) und die Verfüllung von Abgrabungen (Novelle der Bundesbodenschutzverordnung in Artikel 2 der MantelV) völlig neu. Schon jetzt zeichnen sich ganz wesentliche Problemstellen ab, die insbesondere auch an der Schnittstelle der ErsatzbaustoffV mit anderen Regelwerken und Handlungshilfen aus dem Bund entstehen. Wir erläutern die wesentlichen Problemstellen und versuchen konstruktive Problemlösungen aufzuzeigen.

Evaluierung der Mantelverordnung durch den Bund – Erste Ergebnisse der Planspiele  

Die Bundesregierung soll bis 2025 auf Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung die Auswirkungen des Vollzugs der Regelungen auf die Verwertung mineralischer Abfälle überprüfen und Folgerungen gegebenenfalls durch Anpassungen der Verordnung umsetzen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung bis 2027 ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring durchführen. Unter anderem wurden 2 Planspiele durchgeführt - wir berichten zu den wesentlichen Ergebnissen.

Zahlen und Fakten zur Kreislaufwirtschaft

Während die ISTE- und QRB-Mitglieder täglich mit der Umsetzung der Mantelverordnung kämpfen und damit die größten Massenströme im Land bewegen, werden gefühlt stündlich neue politische Zielsetzungen zur Steigerung der Substitutionsquoten von mineralischen Primärrohstoffen ausgerufen. Leider werden Definitionen zur Abfallhierarchie, Kreislaufwirtschaft und statistische Zahlenwerke durcheinandergeworfen, womöglich um bestimmte Recyclingpfade politisch nach vorne zu bringen und politische Erwartungshaltungen zu erfüllen. Wir versuchen die Definitionen und Zahlen auf Basis der gesetzlichen Normen und der amtlichen Statistiken für sie zu sortieren und erläutern, warum hier eine faktenbasierte Diskussion so immens wichtig ist.

Umweltschutz – Forderungen an die Politik

Es muss ein Bewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden, das neben Ressourceneffizienz und Klimaschutz durch Recycling auch auf die heimische Rohstoffgewinnung setzt. Dabei sind die Vorteile der heimischen Rohstoffgewinnung mit dezentralen Strukturen und kurzen Transportwegen herauszustellen.

Zur Stärkung der Ressourceneffizienz, Versorgungssicherheit und Klimaverantwortung im Bereich Umweltschutz fordern wir: 

• Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung und Entwicklung von Rohstoffgewinnungsstätten durch Politik und Verwaltung, indem auch neue Abbaustätten ausgewiesen werden. Denn nur mit Dezentralität bei der Rohstoffgewinnung wird Klimaschutz erreicht.
• Konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Ausufernde finanzielle und administrative Belastungen müssen beseitigt werden – zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen
• Eine solide Abschätzung der Folgen von Gesetzesvorhaben. Dieses ist Aufgabe des Gesetzgebers, wird aber immer stärker der betroffenen Industrie überlassen, indem Anhörungsfristen zu kurzfristig sind und deren Resultate ignoriert bzw. nicht hinreichend berücksichtigt werden.
• Die Auflösung von Zielkonflikten zwischen Ökonomie und Ökologie im Rahmen einer nachhaltigen und abgestimmten Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
• Schlüssige Politik bezüglich der Zielsetzung der Ressourceneffizienz durch Recycling und des Boden- und Grundwasserschutzes. Hochqualitatives Baustoffrecycling im Straßen-, Wege- und Erdbau oder als Zuschlagstoffe für Beton im Hochbaustehen  stehen auf der selben Abfallhierarchiestufe 3 „Recycling“ des KrwG - Ressourcen werden geschont und Stoffkreisläufe geschlossen.
• Praktikable Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung im Vollzug zur Umsetzung der Ziele der ErsatzbaustoffV, nämlich der Steigerung des Baustoffrecyclings.
• Einsatz des Landes für eine schnelle “kleine”Novelle der ErsatzbaustoffV zur Behebung dramatischer Fehlstellen, wie Verwertung auf Kies/Grundgebirge, Bagatellgrenzen, Wassergefährdung und Mächtigkeit der Einbauweisen.
• Personelle Aufstockung in den zuständigen Behörden zur Erarbeitung von fachlichen Kriterien für eine umweltgerechte Georessourcennutzung und zur Umsetzung der ErsatzbaustoffV.

Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie

Mit der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank soll der Beitrag der Steine- und Erdenindustrie zur Förderung der biologischen Vielfalt langfristig erfasst, dokumentiert und ausgewertet werden. Ziel ist es, stetig belastbares Zahlenmaterial für Unternehmen und Verbände zu genieren, um damit weiträumig fundierte Aussagen treffen zu können. Die Daten können dazu beitragen, flexible und nachhaltige Strategien im Umgang mit der biologischen Vielfalt in Gewinnungsstätten zu fördern (z.B. als Datengrundlage für das Konzept „Natur auf Zeit“). Die Beteiligung an der Datenbank ist für Unternehmen freiwillig. Dennoch ist eine Vielzahl an Daten notwendig, um fundierte Aussagen über die Biodiversität in den heimischen Gewinnungsstätten treffen zu können. Die Verbände der Initiative sind daher für den Erfolg des Projektes auf die engagierte Mitarbeit der Unternehmen angewiesen.

Für die Entwicklung und den Betrieb der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank haben sich der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, der Verein Deutscher Zementwerke, der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie, der Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale, der Bundesverband der Gipsindustrie, der Deutsche Naturwerksteinverband sowie der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie unter dem Dach des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden zusammengeschlossen. Des Weiteren engagieren sich als Landesverbände neben dem ISTE der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden, der Unternehmerverband Mineralische Baustoffe sowie der Industrieverband Steine und Erden Neustadt/Weinstraße. Grundlage der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank ist die Datenbank des ISTE, die von 2011 bis 2017 in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen der Steine-Erden-Industrie sowie Planungs- und Ingenieurbüros entwickelt wurde. Die Informationsbroschüre „Die bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine-Erden-Industrie – Vorstellung des Projektes“ ist unter www.baustoffindustrie.de > Downloads > Rohstoffe  abrufbar.

Natur auf Zeit – Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

ISTE und NABU Baden-Württemberg haben in 2020 gemeinsam ein Diskussionspapier mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu Natur auf Zeit erarbeitet. Dem Diskussionspapier haben sich neben den Bundes- und Landesverbänden der Steine- und Erdenindustrie auch der NABU Bundesverband und weitere 13 Landesverbände des NABU angeschlossen. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers ist ein gemeinsamer Regelungsvorschlag zur Änderung des BNatSchG, der sich auf die zugelassene Rohstoffgewinnung bezieht. Diese Idee hat mittlerweile Eingang in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gefunden. Das BNatSchG beinhaltet hierzu eine Verordnungsermächtigung, die einen nutzungsintegrierten Ansatz für die zugelassene Rohstoffgewinnung konkretisieren soll. Die Einhaltung der in dieser Verordnung geregelten Anforderungen wird dann im Ergebnis zu einer Lösung der artenschutzrechtlichen Konflikte führen und damit die Biodiversität in Kiesgruben, Steinbrüchen und Baggerseen fördern.

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat einen Auftrag für ein Forschungsvorhaben „Dynamischer Naturschutz durch Natur auf Zeit beim Rohstoffabbau - rechtliche und fachliche Anforderungen“ vergeben, dessen Projektende der 31.7.2025 ist und von einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe begleitet wird, in der auch Vertreter der Gesteinsindustrie (bbs, MIRO, ISTE und UVMB) vertreten sind. In den zu erarbeitenden Entwurf für eine Rechtsverordnung „Natur auf Zeit“ sind u.a. die Ansätze des Diskussionspapiers mit eingeflossen. Die Abschlussveranstaltung mit der Vorstellung der Ergebnisse ist für den 24.6.2025 geplant. Der ISTE wird den Prozess weiterhin intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die mit der zugelassenen Rohstoffgewinnung verbunden Chancen ausreichend gewürdigt und pragmatische Lösungsansätze gefunden werden.

Naturschutz– Forderungen an die Politik

• Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben ins nationale Recht darf nicht überspannt werden. Nationale Spielräume müssen im Sinne der Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen genutzt werden.
• Bei der Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mittels nationaler Wiederherstellungspläne muss der langfristigen Sicherung von Rohstoffen aufgrund ihrer Standortgebundenheit eine besondere Bedeutung eingeräumt werden.
• Zulassungsverfahren müssen zu einer rechtssicheren Durchführung der Rohstoffgewinnung führen. Die im Rahmen der letzten BNatSchG-Novelle geschaffene Verordnungsermächtigung in § 54a muss als Chance verstanden werden Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen.
• Abbaustätten müssen in den landesweiten Biotopverbund integriert werden. Die rund 500 über das ganze Land verteilten Abbaustätten stellen wichtige Trittsteine, Vernetzungselemente und Ausbreitungsinseln für Tier- und Pflanzenarten dar.
• Die Evaluation der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) muss als Chance verstanden werden, das Instrument Ökokonto als  kooperatives System der Naturschutzsteuerung zu optimieren. Daneben muss die geplante Kompensationsverordnung des Landes so gestaltet werden, dass die Besonderheiten der Rohstoffgewinnung dargestellt werden können.